Satzung

Büro für Gesundheit und Prävention e.V.

Schützenstraße 6a, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 70011 7601
Telefax: +49 (0) 30 70011 7602
eMail: info@gesundheitsbuero-berlin.de
Homepage: www.buerofuergesundheitundpraevention.de

Nachstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 13. Dezember 2002 in Berlin beschlossen sowie durch die Mitgliederversammlung am 25. August 2003 ergänzt.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen "Büro für Gesundheit und Prävention e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin – Charlottenburg eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr von der Gründung des Vereins bis zum 31.12.2002 ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
§ 2 Zweckbestimmung
  1. Der Verein versteht sich als Plattform für Personen und Verbände, denen die Gesundheitsförderung und Prävention besonders am Herzen liegt. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Gesundheitsvorsorge durch Prävention, der Lebensweise nach den Grundsätzen der traditionellen europäischen Medizin und die Förderung gesunder Lebensverhältnisse. Hierzu werden Sachmittel und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke der begünstigten Körperschaft sowie ideelle und bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge bereitgestellt. Die genannten Maßnahmen sollen z.B. durch fachliche und belehrende Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse über Fragen der persönlichen und allgemeinen Gesundheitspflege sowie über die Verhütung von Krankheiten mit interessierten Personen und Verbänden umgesetzt werden. Der Verein strebt dabei auch den innereuropäischen Austausch auf diesem Gebiet an. Er versteht sich als Plattform gegenseitiger Beratung und Koordination.
  2. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft
  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich den Vereinszwecken verpflichtet fühlt. Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern (Ordentliche Mitglieder) sowie aus Ehrenmitgliedern.
  2. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit erforderlich.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Veranstaltungen und Sitzungen teilnehmen, jedoch nicht dem Vorstand angehören.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins – auch an Vorstandssitzungen – teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Verbände und Institutionen können als juristische Personen einen (schriftlich) bevollmächtigten Vertreter entsenden, der das Stimmrecht für sie wahrnimmt. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
§ 5 Beginn / Ende der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Fall der Ablehnung besteht die Möglichkeit Widerspruch zur Mitgliederversammlung einzulegen. Diese entscheidet dann abschließend. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
  2. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  5. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
  6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
  1. Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und dergleichen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.
§ 8 Mitgliederversammlung
  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,
    2. Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
    3. Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
    4. Entlastung des Vorstands,
    5. (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
    6. über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
    7. die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einzuberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig von ihm festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse oder in den “Kneipp-Blättern“.
  3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
    1. Bericht des Vorstands,
    2. Bericht der Kassenprüfer,
    3. Entlastung des Vorstands,
    4. Wahl des Vorstands (im Wahljahr),
    5. Wahl von zwei Kassenprüfern (im Wahljahr),
    6. Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
    7. Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung oder Änderung von Beitragsordnungen,
    8. Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
  5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter aus seiner Mitte bestimmen.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von dem Schriftführer sowie einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet. Das Protokoll wird jedem Mitglied übersandt.
§ 9 Stimmrecht / Beschlussfähigkeit
  1. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Juristische Personen nehmen ihr Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter wahr.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nicht ein höheres Quorum festgeschrieben ist. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung, erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf, soweit nicht die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit eine verdeckte schriftliche Stimmenabgabe beschließt.
  5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
§ 10 Vorstand
  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    1. ein Vorsitzender
    2. bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende
    3. ein Schatzmeister
    4. ein Schriftführer
    5. bis zu vier Beisitzer Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger kommissarisch im Amt.
  2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  3. Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt ein anderes Vorstandsmitglied an seine Stelle.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind oder ¾ der Vorstandsmitglieder schriftlich im Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
§ 11 Kassenprüfer
  1. Auf der Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist unbegrenzt zulässig.
  2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Buchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
§ 12 Auflösung des Vereins
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke ist das Vereinsvermögen auf den steuerbegünstigten “Kneipp Bund e. V.” mit Sitz in Bad Wörishofen zu überführen, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
  2. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

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